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Iranisches Erbrecht und deutscher Ordre Public

von Frau Rechtsanwältin Karimi und Frau Rastin-Tehrani

Die Anwendung des iranischen Erbrechts kann dazu führen, dass die deutschen Behörden und Gerichte zu Entscheidungen gezwungen werden, die im Ergebnis im Widerspruch zu grundlegenden deutschen Rechtsanschauungen stehen. In diesen Fällen greift die Vorbehaltsregelung des „Ordre Public“ gemäß § 6 EGBGB ein. Der deutsche Ordre Public ist auch im Anwendungsbereich des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens zu berücksichtigen. Nach der Vorbehaltsregelung des Ordre Public gemäß § 6 EGBGB ist eine rechtliche Bestimmung des iranischen Erbrechts in Deutschland nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung im konkreten Fall zu einem Ergebnis führt, welches mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Es kommt dabei allein darauf an, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des iranischen Rechts aus der Sicht des deutschen Rechts zu missbilligen ist.

Die Benachteiligung weiblicher Erben gegenüber den männlichen Erben bei Aufteilung des Nachlasses, die Regelung, dass der Ehefrau nur ein Erbrecht auf den beweglichen Nachlass zusteht sowie die Benachteiligung bei Religionsverschiedenheit des Erben dürften mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes und damit mit den grundlegenden deutschen Rechtsanschauungen im Widerspruch stehen. Ob dies zur Annahme eines Verstoßes gegen den deutschen Ordre Public durch die deutschen Gerichte führt, ist eine Frage des Ergebnisses im zu entscheidenden Einzelfall.

© 2006 Rechtsanwältin Karimi - Ratgeber - Iranisches Erbrecht und deutscher Ordre Public/Nov. 2006
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